Corona-Soforthilfen: Sind die Finanzhilfen des Bundes steuerpflichtig oder von der Steuer befreit?

2020 geriet selbst die stabile deutsche Wirtschaft ins Wanken. Viele Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige standen durch die volkswirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Pandemie vor dem wirtschaftliche Ruin und somit ihrem beruflichen Aus. Deswegen hat die deutsche Bundesregierung 2020 mit zahlreichen finanziellen Soforthilfeprogrammen versucht, viele Arbeitgeber und Selbständige zu unterstützen und so das betriebliche Aus, Insolvenzen und einen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verhindern. Was viele allerdings nicht wissen: Corona-Soforthilfen sind kein Geschenk – zumindest im steuerrechtlichen Sinne werden diese häufig als Betriebsseinnahme behandelt. Auf Corona-Soforthilfen sind folglich Steuern abzuführen.

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Die Wichtigste in Kürze

  • Staatlich ausbezahlte Corona-Soforthilfen sind kein “Geschenk”, sondern werden steuerrechtlich in den meisten Fällen als Betriebseinnahme behandelt, als welche diese in der Steuererklärung anzugeben sind.
  • Die Pflicht zur Abführung von Steuern auf Corona-Soforthilfen als Betriebseinnahme gilt für die Einkommensteuer wie auch – sofern die Finanzspritze an juristische Personen ausbezahlt wurde – für die Körperschaftsteuer.
  • Erhaltene Corona-Soforthilfen aus dem vergangenen Jahr wirken sich erst auf die Steuererklärung 2020 aus.
  • Eine Steuerpflicht für Corona-Soforthilfen besteht nur unter der Voraussetzung, dass das Geschäftsjahr 2020 mit einem positiven Gewinn abgeschlossen wurde.
  • Da Corona-Soforthilfen steuerrechtlich nicht als gezahltes Entgelt für eine steuerbare Leistung behandelt werden können, ist auf diese keine Umsatzsteuer abzuführen. Da die Finanzspritzen laut Definition allerdings als Zuschuss gewertet werden müssen, sind diese eben nicht gänzlich von der Steuer befreit.
  • Um Ärger mit dem Finanzamt oder höhere Steuernachzahlungen für das Jahr 2020 zu vermeiden, ist es ratsam, die Steuererklärung für das abgelaufene Jahr mithilfe eines Steuerberaters anzufertigen.

Corona-Soforthilfen im Steuerrecht als Zuschuss behandelt

Grundsätzlich gilt auch für Corona-Soforthilfen bei der Frage nach einer Steuerpflicht oder Steuerfreiheit die Voraussetzung, dass das betreffende Unternehmen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet und die eigene Geschäftstätigkeit innerhalb Deutschlands ausführen muss, ganz gleich, ob es sich um kleine oder mittelständische Unternehmen, Freiberufler, kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder Solo-Selbständige handelt.

So oder so war es ausschließlich hierzulande ansässigen Unternehmen gestattet, einen Antrag auf Corona-Soforthilfen des letzten Jahres zu stellen. Wichtig war ebenfalls eine bereits vor der Krise aktive Tätigkeit auf dem Markt. Zudem durfte sich das Unternehmen nicht bereits vor der Krise in wirtschaftlicher Schieflage befunden haben.

All diese Punkte und selbst der Erhalt der staatlichen Corona-Finanzspritze zeigen indes noch keine grundsätzliche Pflicht zur Abgabe von Steuern an. Diese Pflicht entsteht erst durch die Handhabung von Corona-Soforthilfen als “Zuschuss”. Dazu heißt es in der deutschen Steuergesetzgebung:

“Ein Zuschuss ist ein Vermögensvorteil, den ein Zuschussgeber zur Förderung eines – zumindest auch – in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschussempfänger zuwendet. Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, liegt kein Zuschuss vor. In der Regel wird ein Zuschuss auch nicht vorliegen, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung des Zuschussempfängers feststellbar ist.”

Definition von Zuschüssen, R 6.5 Abs. 1 EStR

Auch ohne steuerrechtliche Expertise dürfte es zumindest auf den ersten Blick aus dieser Definition offensichtlich sein, dass es sich bei Corona-Soforthilfen um Zuschüsse im steuerrechtlichen Sinne handelt. Ganz so einfach ist es letztlich aber doch nicht, denn im Gesetzestext steht relativ wenig darüber, ob “echte” Zuschüssen auch solche sind, die aus staatlicher bzw. öffentlicher Kasse ausbezahlt werden. Aktuelle Rechtssprechungen haben diese offene Frage allerdings mit einem Ja beantwortet.

Ob Finanzhilfen aus öffentlicher Hand als Zuschüsse im steuerrechtlichen Sinne zu erfassen sind, folgt nicht aus einer im Haushaltsrecht festgehalteten Befugnis, sondern allein aus der Begründung für die geleistete Zahlungshilfe (vgl. BFH Urteil vom 27.11.2008 – V R 8/07 und vom 18.12.2008 – V R 38/06). Werden finanzielle Zuwendungen, unter die auch Corona-Soforthilfen fallen, aus der Staatskasse bzw. aus öffentlicher Kasse allein auf Basis des Haushaltsrechts unter Beachtung der hiermit verknüfpten “Allgemeinen Nebenbestimmungen” geleistet, ist – in der Regel – von einem “echten” Zuschuss zu sprechen.

Welche Steuerpflichtigen kamen für Corona-Soforthilfen infrage?

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Wie also beschrieben besteht erst einmal eine grundsätzliche Pflicht, Steuern auf erhaltene Corona-Soforthilfen, die als Zuschuss angesehen werden müssen, abzuführen, wenn man denn welche im Jahr 2020 erhalten hat. Allerdings bleibt aufgrund der Vielzahl an Corona-Hilfsprogrammen die Frage, ob wirklich alle Unternehmen, Solo-Selbständige, Landwirte und Anhänger der Freien Berufe den Erhalt einer Corona-Hilfe in der Steuererklärung angeben müssen sowie die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen muss. Und ferner: Wie werden andere Corona-Hilfen wie das Kurzarbeitergeld steuerlich gehandhabt?

Hier sind erhaltene Corona-Soforthilfen als Betriebseinnahme zu erfassen. Dadurch ist es möglich, dass die Steuerlast für das Jahr 2020 ansteigt. Übrigens besitzt das Finanzamt bei der Überprüfung der Steuererklärung 2020 auch das Recht, die Berechtigung für den Erhalt staatlicher Corona-Hilfen erneut zu prüfen. Wurden Gelder zu Unrecht oder in ungerechtfertigter Höhe ausbezahlt, droht sogar eine Rückzahlung. Erhaltene Corona-Soforthilfen sind in den Steuerformularen in einer neuen Anlage anzugeben.

Grundsätzlch ist Kurzarbeitergeld per se von der Steuer befreit, allerdings unterliegt es in der Einkommensteuererklärung dem Progressionsvorbehalt, was bedeutet, dass sich der Steuersatz für das weitere steuerpflichtige Einkommen des Steuerzahlers vergrößert.

Nicht alle, aber doch manche Arbeitnehmer aus der Altenpflege haben für das Jahr 2020 vom Bund einen Pflegebonus erhalten. Dieser kann je nach Leistungsart und -umfang bis zu 1.000 Euro betragen haben. Viele Bundesländer haben den Pflegebonus um bis zu 500 Euro aus eigener Tasche erhöht. Da Geld- und Sachleistungen innerhalb eines Steuerjahres bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerbefreit sind, muss in diesem Fall mit keiner nachträglichen Steuerbelastung gerechnet werden.

Home-Schooling oder Home-Office-Pflicht machten das Leben für viele deutsche Familien schwerer. Auch deswegen wurde im vergangenen Corona-Jahr ein Kinderbonus ausbezahlt. Ob es hier zu einer nachträglichen Steuerbelastung kommt oder nicht, hängt von individuellen Faktoren sowie den Festsetzungen zum Kinderfreibetrag ab.

Ausgleichszahlungen von Arbeitgebern aufgrund von Gehaltseinbußen (bis zu 67 Prozent des verlorenen Nettoverdienstes ließen sich beantragen) sind de facto nicht steuerpflichtig, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt, sodass auch in diesem Fall indirekt von einer steuerlichen Mehrbelastung zu rechnen ist.

Für das Corona-Jahr 2020 wurde vom Bund beschlossen, die ursprüngliche Grenze von drei Monaten, in denen Minijobber beispielsweise aufgrund von Krankheit bei Kollegen oder Kolleginnen mehr arbeiten durften, ohne dass aus dem Beschäftigungsverhältnis eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde, auf fünf Monate erhöht. Wurde diese Grenze nicht überschritten, werden Einnahmen aus dem Minijob in der Steuererklärung nicht angegeben.

Deutlich erhöht wurde auch die Zuverdienstsgrenze für Frührentner, also Arbeitnehmer, welche die Regelaltersgrenze bis dato noch nicht erreicht haben. Ursprünglich war ein Zuverdienst im Jahr von bis zu 6.300 Euro gestattet, ohne dass eine Kürzung der Altersrente erfolgte. 2020 wurde diese Grenze auf 44.590 Euro spürbar angehoben.

Corona-Soforthilfen sind weder von der Steuer befreit, noch unterliegen sie dem Progressionsvorbehalt. Denn der Zuschuss ist zumindest als Betriebseinnahme ganz allgemein steuerpflichtig. Allerdings hat dieser Umstand keine unmittelbare Auswirkung, denn relevant werden Corona-Soforthilfen als Betriebsseinnahme erst zu dem Zeitpunkt, da die Steuererklärung für das Jahr 2020 beim Finanzamt einzureichen ist. Ebenso wichtig ist: Nur im den Fall, dass im vergangenen Geschäftsjahr ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird auf Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen eine Steuerabgabe fällig!

Corona-Soforthilfen: Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer?

Corona-Soforthilfen in Form von unternehmerischen Überbrückungshilfen bzw. Zuschüssen sind also steuerpflichtig. Aber was bedeutet dies genau? Denn aufgrund verschiedener Rechtsformen bleibt abschließend die Frage offen, ob eingenommene Corona-Hilfen nicht nur in der Einkommensteuererklärung aufzuführen sind, sondern ob auf diese auch Umsatzsteuer abzuführen ist.

„Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch: Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung. Leistungen im allgemeinen Interesse sind nicht automatisch nichtsteuerbar. Wird einem Unternehmer für seine Tätigkeit ein sogenannter Zuschuss gezahlt, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden abzustellen.“

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch, BFH Urteil vom 13.11.1997 - V R 11/97

Ein Leistungsaustausch trifft auf Corona-Soforthilfen im obigen Sinne nicht zu, wodurch bei den staatlichen Hilfen also nur und trotzdem von “echten” Zuschüssen gesprochen werden kann und muss. Demnach muss auf Corona-Soforthilfen keine Umsatzsteuer abgeführt werden.

Corona-Soforthilfen werden als Betriebseinnahme betrachtet und sind daher, wie erwähnt, der Einkommensteuer unterworfen, sofern der Steuerpflichtige mit seiner Geschäftstätigkeit, auch wie oben erwähnt, erst nach Beginn der Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten und vor der Pandemie bereits wirtschaftlich tätig gewesen ist (Anspruchsvoraussetzung). Eine Steuerpflicht existiert auch dann aber erst im Falle eines positives Jahresgewinns.

Bei juristischen Personen gilt de facto dasselbe, mit dem Unterschied, dass hier nicht die Einkommensteuer, sondern die Körperschaftssteuer anfällt.

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